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Freidemokraten begrüßen Rolle rückwärts im Bildungsagentur-Chaos

Bautzen/31.08.2017) Die FDP Bautzen begrüßt die Entscheidung des sächsischen Kultusministeriums, die derzeitigen Standorte und Strukturen der Bildungsagenturen bis auf weiteres zu erhalten. “Wir sind erleichtert, dass dieses Chaos jetzt erst einmal aufhört”, erklärt FDP-Kreisvorstand und Mitglied des sächsischen Landesvorstandes Thomas Kunz. “Gerade im Hinblick auf den Lehrermangel sind schnelle und flexible Absprachen mit den ortsnahen Bildungsagenturen für die Schulen und auch die Bautzener Städte und Gemeinden essenziell. So richtig in manchen Fällen eine Zentralisierung und Vereinfachung der Behörden ist, hier wäre sie ein empfindlicher Schlag gegen die Qualität der Bautzener Bildungslandschaft.”

Deutliche Kritik äußert auch der sächsische Spitzenkandidat der FDP Torsten Herbst: “Einer der schlimmsten Schulstarts der letzten Jahre reicht der Ministerin offenbar noch nicht. Statt mit Ruhe und Bedacht das dringende Problem des Lehrermangels anzugehen, wird mit einem überhasteten Behörden-Roulette zusätzlich noch Chaos geschaffen. Das Personal vor Ort und die kommunalen Entscheider war in den letzten Wochen erheblich verunsichert. Wir fordern effektive Maßnahmen statt Glücksspiel auf dem Rücken der Betroffenen. Ein Auswürfelns der zukünftigen sächsischen Bildungslandschaft kann sich der Freistaat in der derzeitigen Situation nicht leisten.”

Die Bautzener Freidemokraten fordern stattdessen, den Schulen mehr Freiheit zu lassen. “Die Schulen sollten sehr viel mehr selbst über das eigene Personal entscheiden können. Die Lehrer vor Ort kennen die Bedürfnisse der eigenen Schule und können die richtigen neuen Kollegen besser aussuchen als weit entfernte Bürokraten", meint Kunz abschließend.

Jetzt Funklochmelder werden

Wer hat es nicht schon selbst erlebt?
Man ist unterwegs, führt ein dringendes Telefonat per Handy und mehrmals bricht die Verbindung zusammen. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern auch ein gravierender Standortnachteil.
 
Beim Mobilfunknetz im Landkreis Bautzen gibt es leider erhebliche „weiße Flecken“. Der Handyempfang ist stellenweise katastrophal, Online-Datendienste wie Google Maps sind wegen der schwachen Netzabdeckung in einigen Orten kaum nutzbar.
 
Wir wollen das ändern, denn ein vernünftiger Handyempfang ist in der heutigen Zeit genauso wichtig wie mobiles Internet.
Bürger und Unternehmen sind darauf angewiesen.
 
Wir wollen es jetzt genau wissen und mit Ihrer Unterstützung zeigen, an welchen Orten es aktuell keinen Empfang gibt. Mit Ihren Hinweise werden wir eine „Funkloch-Kreiskarte“ erstellen. Damit fordern wir die Verantwortlichen im Kreis und bei den Mobilfunkunternehmen konkret zum Handeln auf.
 
Helfen Sie uns dabei und werden Sie Funklochmelder!
Denn wir benötigen endlich ein flächendeckendes, gut funktionierendes Mobilfunknetz.
 

Enttäuschende Ergebnisse der „Lausitz-Kabinettssitzung“ von Brandenburg und Sachsen – Infrastrukturfonds für Region notwendig

(Bautzen, 13.06.2017) Zur den Ergebnissen der gemeinsamen „Lausitz-Kabinettssitzung“ der Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen erklärt Torsten Herbst, Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Bautzen I und Generalsekretär der FDP Sachsen:

„Die Ergebnisse der gemeinsamen Kabinettssitzung von Brandenburg und Sachsen zur Zukunft der Lausitz sind enttäuschend. Die Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Dietmar Woidke präsentierten hauptsächlich vage Versprechen und altbekannte Forderungen an Bund und EU zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz.

Von der gemeinsamen Kabinettssitzung hätte ich erwartet, dass konkrete Vorhaben beider Bundesländer zur Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung und für mehr Lebensqualität in der Lausitz vorgestellt werden. Eine länderübergreifende Wirtschaftsfördergesellschaft und eine koordiniertes Wolfsmanagement sind da einfach zu wenig.

Warum ist es beispielsweise nicht möglich, aus den derzeitigen Steuermehreinnahmen einen gemeinsamen Infrastruktur- und Digitalisierungsfonds für die Lausitz zu bilden? Sowohl beim Bau von Verkehrswegen, bei schnellem Internet und unterbrechungsfreien Handynetzen sowie bei neuen und flexiblen ÖPNV-Angeboten ist der Nachholbedarf in der Lausitz gewaltig. Weiterhin könnte die Lausitz als Modellregion für mehr wirtschaftliche Freiheiten, Gründergeist und Bürokratieabbau profiliert werden.

Mit dem permanenten Ruf nach mehr Geld von der Bundesregierung wird den Bürgern in der Lausitz Sand in die Augen gestreut und von der fehlenden eigenen Tatkraft beider Landesregierungen abgelenkt.“

Jürgen Scholze neuer Vorsitzender der FDP Pulsnitz

Nach 20 Jahren an der Spitze der Freien Demokraten in Pulsnitz hat der 78jährige Malermeister Hartmut Hermann den Vorsitz des Ortsverbandes abgegeben. Ihm folgte der 65jährige Unternehmer und Handwerksmeister Jürgen Scholze.

Bei der Wahl des neuen Ortsvorstandes am Freitag, dem 02.06.2017, konnte Scholze alle Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen. Als Stellvertreter unterstützt ihn der Kreisrat Hermann Lindenkreuz, Schatzmeister bleibt Holger Johne. Als Beisitzer wurden außerdem der Steinaer Lutz Hönicke, Andre Schöne aus Lichtenberg, Roman Steinert aus Großröhrsdorf und Hendrik Hermann aus Pulsnitz gewählt.

Der neue Vorsitzende möchte noch stärker als bisher den Dialog mit den Bürgern der Region suchen. „Wir werden zu Themen, die unsere Mitbürger bewegen, noch mehr kommunizieren und diskutieren. Ob in der Bildung, bei Bürgerrechten, Sicherheit oder auch Wirtschaft, wir haben als Freie Demokraten überzeugende Positionen und die werden wir in Pulsnitz und der Region vorstellen.“

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