Konsolidierungs- und Zukunftsprogramm Stadt Bautzen

Ist Bautzen 2030 noch interessant für Bürger der Stadt Bautzen, des Umlandes, der Oberlausitz und darüber hinaus? Ist die Stadt attraktiv, um hier zu wohnen, zu arbeiten, sprich = zu leben? Ziehen Menschen hier gerne ihre Kinder groß? Ist Bautzen attraktiv genug, um hier den Weg in die Selbständigkeit zu gehen und sein eigenes Unternehmen aufzubauen bzw. weiterzuentwickeln? Lockt die Stadt Unternehmen an, die hier in Bautzen investieren und expandieren?

Kommen gerne Menschen aus nah und fern in die Stadt, um sie zu entdecken, in der Innenstadt zu verweilen oder hier einzukaufen? Kaufen Sie hier gerne ein? Sind Cafes und Restaurants ein Argument in die Stadt zu kommen? Welche touristischen Konzepte werden genutzt, um neugierig auf Bautzen zu machen?
Bautzen braucht nicht nur Fragen, gute Ideen und Konzepte, sondern gute Umsetzungen. Daher braucht Bautzen in vielen Bereichen einen Ruck, der durch die Verwaltung und die Bürger gehen muss.

Bautzen kann der aktuelle demografischen Entwicklung der Oberlausitz trotzen und Menschen anziehen, die hier gern leben und arbeiten. Dafür ist aber langfristiges Denken und Handeln nötig. Dazu machen wir die folgenden Vorschläge, die ergänzt werden können (und sollen) bzw. weitergedacht werden müssen, um sie mittel- und langfristig (2030-2035) umzusetzen.

 

Zweifellos gibt es noch viele weitere Punkte, die es anzupacken gilt. Wir Freidemokraten sehen unser hier vorgelegtes Konsolidierungs- und Zukunftsprogramm als unseren Beitrag um gemeinsam mit den anderen Stadtratsfraktionen und der Stadtverwaltung die Zukunft Bautzens tatkräftig zu gestalten. Wir freuen uns auf rege sachliche Diskussionen und konstruktive Kritik. Wir werden ebenso sachlich konstruktiv kritisch mit den Vorschlägen der anderen engagierten Fraktionen und Bürger umgehen.

 

Positionierung zum Vorwurf der angeblichen Demokratiefeindlichkeit der FDP Bautzen am Thema PfD Projekt “Bouncen in Bautzen”

15.06.2021 Wir weisen den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit, der Behinderung von Demokratieprojekten und des agendahaften Agierens gegen jedwede Personen oder Personengruppen, in aller Schärfe zurück! Der Vorwurf einer Absage aus politischen Gründen für “Bouncen in Bautzen” entbehrt jeder Grundlage.

Auch den Vorwurf von Bündnis90/Grüne, SPD und Die Linke, dass wir, Zitat aus deren PM: "die neue Allianz rechts der Mitte im Stadtrat" seien, um gezielt Zitat:" Jugendkultur in Bautzen ideologisch in eine rechtsnationale Richtung zu lenken" und dafür die Arbeit des Steinhauses zu behindern, weisen wir auf das Schärfste zurück!

Diese Verschwörungstheorie zeigt eher das mangelnde demokratische Verständnis der Verfasser, die nicht wahrhaben wollen, dass in einer Demokratie Mehrheitsentscheidungen auch mal gegen die eigene Meinung ausgehen können. Echte Demokraten erkennt man daran, das sie diese Entscheidungen akzeptieren.

Der Antrag zur Veranstaltung “Bouncen in Bautzen” wurde aus sachlichen Gründen abgelehnt, u.a. wegen der Teilnahme der Organisation “Ende Gelände”. Diese Organisation ist in der Vergangenheit nicht demokratisch positiv aufgefallen. Der Berliner Verfassungsschutz verortet die Mitglieder der Berliner Ortsgruppe in seinen Jahresberichten 2019 und 2020 ins linksextremistischen Spektrum.

Die Aktionen von “Ende Gelände” sind bestenfalls als umstritten zu bezeichnen und zeichnen sich u.a. durch unerlaubtes Betreten fremder Grundstücke aus, z.B. von Tagebauen auch in der Lausitz. Die Einbindung einer Gruppe, die sich durch zivilen Ungehorsam selbst definiert, ist nicht geeignet Demokratieverständnis zu fördern und widerspricht aus unserer Sicht dem Geiste des Projektes “Partnerschaft für Demokratie”.

Dem Begleitausschuss und dem Finanzausschuss des Bautzener Stadtrates ist es geboten, das jeder Antrag sachlich geprüft wird. Dies ist in dem konkreten Fall geschehen. Auch dass die entsprechenden Gelder im Geiste der Geldgeber, nämlich zur Förderung der Demokratie verwendet werden. Beim Antrag zu “Bouncen in  Bautzen” ist das u.a. wegen der Teilnahme von “Ende Gelände” fragwürdig. Die Antragstellung auf Erhalt von öffentlichen Gelder in Form von Fördermitteln, steht Jedem frei. Es gibt aber keinerlei automatischen Anspruch auf die Bewilligung dieser Fördermittel.

Hier einen Schaden z.B. für die Jugendkultur in der Stadt zu propagieren ist an den Haaren herbei gezogen, unsachlich und hetzerisch. Auch ist es nicht die Aufgabe von “Partnerschaft für Demokratie” Jugendprojekte in Bautzen zu fördern, sondern im Rahmen von lokalen Partnerschaften Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen. (https://www.demokratie-leben.de/das-programm/ueber-demokratie-leben/partnerschaften-fuer-demokratie) Auch diesem Anspruch wird “Bouncen in Bautzen” nicht gerecht und macht daher die Ablehnung der Förderung zwingend.

Wir verwehren uns außerdem gegenüber dem Vorwurf, die Veranstaltung als solches verhindert zu haben. Es liegt beim Veranstalter selbst, die Veranstaltung durchzuführen. Abgelehnt wurde nicht die Veranstaltung, sondern deren Finanzierung durch den Steuerzahler!

Für hoch Fragwürdig halten wir dabei auch das Verhalten der mit der Vorprüfung, Vorbereitung und Betreuung der Projekte betrauten Person, beauftragt durch das Steinhaus. Die Vorabprüfung der Antragsteller erfolgte mutmaßlich ungebührlich politisch einschlägig großzügig.  

Nach Ablehnung des Antrages durch ein demokratisch gewähltes Gremium, nämlich des Stadtrats Finanzausschusses, in einem demokratischen Prozess der Entscheidung durch Mehrheitsmeinungsbildung, hat die verantwortliche Person versucht, diese Entscheidung durch Manipulation an diesem Gremium vorbeizuschleusen und in absolut intransparenter Art und Weise den gefassten Beschluss zu umgehen.

Dies ist gerade bei einem deutschlandweitem Programm das “Partnerschaft für Demokratie” heißt, ein absoluter Vertrauensbruch! Transparenz ist hier besonders geboten. Diese Person darf nicht weiter mit der Begleitung dieser Projekte betraut werden!  Dieses Verhalten und die bisherige Nicht-Reaktion des Steinhauses als Vertragspartner der Stadt, wirft massive Zweifel in der Organisation und Motivation der Koordinierungsstelle im Steinhaus auf. Auch dieses Verhalten muss kritisch hinterfragt werden.

Der FDP Regionalverband Bautzen und FDP Stadtratsfraktion Bautzen setzen sich dafür ein, das die Gelder von Partnerschaft für Demokratie als Förderung von Demokratie und Vielfalt eingesetzt werden, so wie beabsichtigt. Demokratie lebt von Meinungsfreiheit und Diskurs. Maßnahmen, die dem entsprechen, werden auch unsere Unterstützung finden. Politisch motivierte einseitige Veranstaltungen dagegen nicht.

Bautzener Modell

Ziel ist die Rückkehr zu normalen Strukturen unseres  Alltags, durch Offenhaltung der Schulen und Kitas, als  sichere Räume der Pandemie. Für uns im FDP Kreisvorstand Bautzen ist die oberste  Zielsetzung die Rückkehr zu normalen Strukturen  unseres Alltags, durch Offenhaltung der Schulen und  Kitas, als sichere Räume der Pandemie.

Die detaillierten Punkte können Sie hier lesen. (PDF)

Uns war und ist wichtig, dass Kinder und Personal  täglich getestet werden, damit neue Infektionen sich nicht unerkannt verbreiten können. Die tägliche Testung schließt unerkannte Infektionen aus. Entgegen  der Sorgen vieler Eltern, sind diese Test „nicht-invasiv“  möglich, was heißt, dass kein Stäbchen mehr im Rachen  und Nase geschoben werden muss. Wir wollen das  Selbsttests verwendet werden, welche eine ähnlich  hohe Treffsicherheit haben wie PCR-Tests.  Einen Zwang zum Test fordern wir nicht. Wer den Test  ablehnt muss dann die Maskenpflicht und vorgeschrieben Hygienemaßnahmen einhalten.  

Ein weiterer Vorteil ist, dass unsere Kinder wieder ohne  Sorge gegen Vorschriften zu verstoßen einen altersgerechten Umgang miteinander haben können. Auch Datenschützer müssen sich keine Sorgen machen – wenn  der Test negativ ist, wozu sollte man dann ein Ergebnis  speichern? Entscheidend, ist das positive Tests unmittelbar an das zuständige Gesundheitsamt weitergeleitet  werden.  

Investieren wir jetzt in die Gesundheit und Zukunft  unserer Kinder!

FDP-Regionalverband Bautzen hat neuen Vorstand

Am 09.07.2020 wählte der FDP-Regionalverband Bautzen einen neuen Vorstand. Corona bedingt musste die Wahl vom März auf den Juli verschoben werden.

Als neuer Vorsitzender wurde Sirko Rosenberg gewählt. Der 45jährige Unternehmer ist seit 2013 Mitglied der FDP. Dazu ist er Mitglied im FDP-Kreisvorstand Bautzen und Vorsitzender des Landesfachausschusses Wirtschaft, Arbeit, Steuern und Finanzen der sächsischen FDP.

Er folgt Mike Hauschild, der weiter als Stellvertreter den Vorstand angehören wird. Mike Hauschild ist auch weiterhin Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Bautzen und aktiver Stadtrat in Bautzen und Mitglied des Kreistages.

Als weiterer Stellvertreter wurde der Bautzner Martin Nedo gewählt. Neuer Schatzmeister ist Hardy Haufe. Als Beisitzer gehören nun dem Vorstand an: Alexander Polk, Ramon Haufe, Marcel Schulze, Georg Schmieder, Norman Schaller.

„Mit dem neuen Vorstand stellen wir uns breiter auf und binden so Mitglieder ein, die in den vergangenen Jahren den Weg zu uns gefunden haben. Unser Ziel ist es, noch aktiver Themen zu setzen und umzusetzen, die unsere Region voranbringen. Bei Herausforderungen oder Schwierigkeiten stehen wir für freiheitliche und sachorientierte Lösungen.“; so Sirko Rosenberg

Positionspapier Freiheit und Demokratie

Die FDP Bautzen steht für die Freiheit des Einzelnen sein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen leben und selbst gestalten zu können. Wir treten für die Werte der Freiheit, auch vom Staate, ein und verteidigen diese.

Eine echte Demokratie braucht Freiheit, da sie sonst aufhört demokratisch zu sein. Die Freiheit sich selbst eine Meinung über Dinge bilden zu können ist Wesenskern des Menschen. Daraus folgt, dass jeder Mensch das Recht hat, diese Meinung selbst auf eigene Art und Weise oder durch Parteien zu äußern.

Wir, die FDP Bautzen, lehnen jeden direkten oder indirekten Eingriff in dieses Recht ab, ebenso die Ausgrenzung von Menschen auf Grund ihrer Meinung. Es spielt dabei keine Rolle, welcher Art Meinung Diese vertreten. Es gibt keine Grenzen der Meinungsfreiheit. Wir stehen dafür, in Zukunft stärker herauszuarbeiten, was eine Meinung ist, wie sie entsteht und wo sie aufhört eine Meinung zu sein.

Alle! Menschen bilden sich ihre Meinung durch eigenes Wissen, Halbwissen, Gerüchte, Hörensagen, persönlichen Erleben und Gefühlen. Es macht keinen Sinn zu drohen oder Menschen wegen ihrer Meinung unter Druck zu setzen.

Menschen ändern ihre Meinung nur, wenn sie neue Argumente besser und glaubwürdiger finden. Daher sind wir der Überzeugung, dass nur Gespräche und Dialog Menschen überzeugen können.

Wir stehen für den sachlichen Austausch mit Worten und lehnen jedwede Gewalt ab, die das Ziel oder Ergebnis hat, dass Menschen in eine bestimmte Richtung gedrängt werden und nicht mehr ihre Meinung sagen.

Eine freie und demokratische Gesellschaft ist nicht selbstverständlich. Die in ihr lebenden Menschen müssen jeden Tag neu davon überzeugt werden, dass eine freiheitliche Gesellschaft anderen Gesellschaftsformen überlegen ist. Darin sehen wir unsere Aufgabe als Liberale.

Um dies zu erreichen sind wir bereit mit allen Menschen ins Gespräch kommen, gerade auch wenn Diese anderer Meinung sind als wir. Wir verurteilen sie nicht, wenn sie der Meinung sind, eine andere Art von Gesellschaft sei besser. Aber anstatt sie auszugrenzen setzen wir auf das Wort und den Dialog.

Die FDP Bautzen lehnt pauschale Verbote von Zusammenarbeit ab. Wir stehen für Politik in der Sache und werben mit unseren Positionen für Mehrheiten. In einer Demokratie spielt es keine Rolle, welcher Organisation man angehört, wenn man eine Wahl in der Sache oder einer Person trifft. Keine Stimme, die durch eine demokratische Wahl legitimiert ist, steht über der anderen. Jede Stimme ist gleich bedeutend.

Das beinhaltet auch, zu akzeptieren wenn Abstimmungen gegen einen selbst ausgehen. Wer demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert, stellt sich gegen die Demokratie und damit gegen die freiheitliche Gesellschaft. Ansonsten leidet das Vertrauen in die Demokratie und deren Glaubwürdigkeit.

Demokratische Entscheidungen dürfen nicht den Anspruch der absoluten Wahrheit für sich zu reklamieren. Auch eine Demokratie darf und kann Fehler machen. Was auf den Menschen gilt, trifft auch auf eine demokratische Gesellschaft zu. Deshalb ist es umso wichtiger demokratische Ergebnisse zu akzeptieren, aus Fehlern zu lernen und es das nächste Mal besser zu machen.

Allerdings werden wir Organisationen, die gegen die freiheitliche Gesellschaft arbeiten, beim Erreichen ihrer Ziele nicht unterstützen, da diese im direkten Widerspruch zu unseren Werten und Zielen stehen.

Wir, die FDP Bautzen, stehen für Freiheit und Demokratie ein. Wir arbeiten an der konkreten Sache und Lösungen, damit diese Werte leben können und suchen dafür Mehrheiten in den Gemeinde- und Stadträten, sowie im Kreistag.

Verabschiedet durch den Kreisvorstand der FDP Bautzen am 27.02.2020

Unsere Positionen zur Stadtratswahl 2019 für die nächsten Jahre

Wirtschaft fördern - Ein starker Mittelstand für Bautzen

  • kleine & mittlere Unternehmen unterstützen
  • Gewerbegebiete erweitern
  • Freiräume für Freigeister

Wohnraum schaffen - Bautzen attraktiv gestalten

  • Schaffung von Wohnraum für junge Familien
  • Entwicklung aller Stadtteile
  • Spielplätze familienfreundlich gestalten

Bildungsinitiative Bautzen

  • neue Grundschule
  • Sanierung Allende Oberschule
  • neue große Turnhalle

Freizeit - Neue Räume schaffen

  • Gestaltung des Stauseeareal
  • Kornmarkt bürgerfreundlich entwickeln
  • Krone, Spreebrücke & Reichentor eine Chance geben