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FDP-Regionalverband Bautzen hat neuen Vorstand

Am 09.07.2020 wählte der FDP-Regionalverband Bautzen einen neuen Vorstand. Corona bedingt musste die Wahl vom März auf den Juli verschoben werden.

Als neuer Vorsitzender wurde Sirko Rosenberg gewählt. Der 45jährige Unternehmer ist seit 2013 Mitglied der FDP. Dazu ist er Mitglied im FDP-Kreisvorstand Bautzen und Vorsitzender des Landesfachausschusses Wirtschaft, Arbeit, Steuern und Finanzen der sächsischen FDP.

Er folgt Mike Hauschild, der weiter als Stellvertreter den Vorstand angehören wird. Mike Hauschild ist auch weiterhin Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Bautzen und aktiver Stadtrat in Bautzen und Mitglied des Kreistages.

Als weiterer Stellvertreter wurde der Bautzner Martin Nedo gewählt. Neuer Schatzmeister ist Hardy Haufe. Als Beisitzer gehören nun dem Vorstand an: Alexander Polk, Ramon Haufe, Marcel Schulze, Georg Schmieder, Norman Schaller.

„Mit dem neuen Vorstand stellen wir uns breiter auf und binden so Mitglieder ein, die in den vergangenen Jahren den Weg zu uns gefunden haben. Unser Ziel ist es, noch aktiver Themen zu setzen und umzusetzen, die unsere Region voranbringen. Bei Herausforderungen oder Schwierigkeiten stehen wir für freiheitliche und sachorientierte Lösungen.“; so Sirko Rosenberg

Bautzen lebt!

Wir müssen jetzt und auch nach Corona zusammenhalten und nach vorn schauen! Die Stadträte können ihren Beitrag leisten.

Deshalb haben wir, Stefan Mücke und Mike Hauschild, in Abstimmung mit der BVMW Geschäftsstelle Bautzen, dem Tourismusverein und dem Innenstadtverein, eine Liste mit Maßnahmen zur schnellen und nachhaltigen Belebung der von Schwierigkeiten betroffenen Unternehmen in unserer Stadt abgestimmt. Die unten aufgelisteten Maßnahmen sind dazu geeignet, das Wir-Gefühl in Bautzen zu stärken und den Gewerbetreibenden, die uns bestmögliche Unterstützung zu geben. Es wird ein gewaltiger Kraftakt aller Beteiligten werden, der auch viel finanziellen Einsatz von allen Seiten bedarf. Deshalb müssen wir auch als Stadt Bautzen, hier unseren Beitrag einbringen. Wir hoffen, auf eine breite Unterstützung und weitere Vorschläge.

  • Verzicht für 2020 und bis 12/2021, auf jegliche Gebühren für Außenwerbung, Aufsteller, Tische und Stühle im Außenbereich, Warenträger im Außenbereich.
  • Genehmigungsfreistellung der Nutzung der Verkehrsflächen, nur Anzeigen der Nutzung und Einhaltung von Mindestdurchgangsbreiten.
  • Aussetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen ab dem zweiten Quartal 2020 in Absprache mit den Firmen. Damit bleibt die Liquidität der in Schwierigkeiten geratenen Firmen in diesen Firmen. Die Stadt spart sich später hohe Zinszahlungen für Steuerrückerstattungen. (6stelliger Betrag jährlich im Haushalt)
  • Heraufsetzung der Sperrstunde für Außenbewirtschaftungen von Biergärten, Gartenlokalen und ähnlichem auf Mo bis Do 24 Uhr und Fr bis So auf 1 Uhr, mit Auflage der Einhaltung der gesetzlichen Lärmvorschriften ab 22 Uhr.
  • Kostenlos zur Verfügung stellen einer allgemeinen Werbeplattform auf der Homepage der Stadt und bei Facebook etc. zur Werbung für den eigenen Laden / Geschäft, Zusammenarbeit dazu mit regionalen Anbietern.
  • Bautzener Frühling Online machen - Die Streichung rückgängig machen. Die Stadt, Bautzener Bürger und Vereine zeigen unsere Stadt mit kurzen Videos im Frühling. Vereine könnte sich so auch vorstellen. Stadt muss das koordinieren und kann Plattform auf Bautzen.de bieten,
  • Unterstützung der Stadtführer für mehr Gäste, zum Beispiel öffnen sonst nicht zugänglicher Bereich für besondere Führungen.
  • Veranstalten des Altstadtfestes mit besonderer Unterstützung der Stadt, je nach Anforderung des Tourismusvereines. Eventuell vorziehen des Termins oder veranstalten eines zusätzlichen Festes vor dem geplanten Altstadtfest. Absprache dazu mit Tourismusverein und Innenstadtverein.
  • Zusätzliche Stadtteilfeste unterstützen mit Mitarbeitern der Verwaltung, Stauseefest als Vorschlag
  • Eine erste Veranstaltung in der Krone ermöglichen. Unverzügliche Auszahlung des Zuschusses an den Krone-Verein.
  • Anbieten von Shuttlebussen von Parkplätzen Außerhalb des Stadtzentrums zu Festen oder verkaufsoffenen Sonntagen in der Innenstadt.
  • Erlebniswochenende, wo wir alles aktivieren und mit verschiedenen Aktionen die Einwohner in die Innenstadt holen. Es sollte eine Art Solidaritätsveranstaltung für die schwer geprüften Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen werden. Als Muster dient uns ein im Jahre 2015 veranstaltete Erlebnistag, der damals gut angenommen wurde. Dazu an diesem Wochenende einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen.
  • Kindergeburtstage kostenlos im Museum
  • Einführen der Parksanduhren im Rahmen eines Verkehrsversuches zur Verbesserung der Attraktivität des Parkens im Stadtgebiet. Effekt der überregionalen Werbung und Parksanduhr mit Stadtwappen als Souvenir, als Push Effekt nicht unterschätzen! Keine Kosten für die Stadt, da der Verkauf der Parksanduhren alle Kosten deckt.

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Positionspapier Freiheit und Demokratie

Die FDP Bautzen steht für die Freiheit des Einzelnen sein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen leben und selbst gestalten zu können. Wir treten für die Werte der Freiheit, auch vom Staate, ein und verteidigen diese.

Eine echte Demokratie braucht Freiheit, da sie sonst aufhört demokratisch zu sein. Die Freiheit sich selbst eine Meinung über Dinge bilden zu können ist Wesenskern des Menschen. Daraus folgt, dass jeder Mensch das Recht hat, diese Meinung selbst auf eigene Art und Weise oder durch Parteien zu äußern.

Wir, die FDP Bautzen, lehnen jeden direkten oder indirekten Eingriff in dieses Recht ab, ebenso die Ausgrenzung von Menschen auf Grund ihrer Meinung. Es spielt dabei keine Rolle, welcher Art Meinung Diese vertreten. Es gibt keine Grenzen der Meinungsfreiheit. Wir stehen dafür, in Zukunft stärker herauszuarbeiten, was eine Meinung ist, wie sie entsteht und wo sie aufhört eine Meinung zu sein.

Alle! Menschen bilden sich ihre Meinung durch eigenes Wissen, Halbwissen, Gerüchte, Hörensagen, persönlichen Erleben und Gefühlen. Es macht keinen Sinn zu drohen oder Menschen wegen ihrer Meinung unter Druck zu setzen.

Menschen ändern ihre Meinung nur, wenn sie neue Argumente besser und glaubwürdiger finden. Daher sind wir der Überzeugung, dass nur Gespräche und Dialog Menschen überzeugen können.

Wir stehen für den sachlichen Austausch mit Worten und lehnen jedwede Gewalt ab, die das Ziel oder Ergebnis hat, dass Menschen in eine bestimmte Richtung gedrängt werden und nicht mehr ihre Meinung sagen.

Eine freie und demokratische Gesellschaft ist nicht selbstverständlich. Die in ihr lebenden Menschen müssen jeden Tag neu davon überzeugt werden, dass eine freiheitliche Gesellschaft anderen Gesellschaftsformen überlegen ist. Darin sehen wir unsere Aufgabe als Liberale.

Um dies zu erreichen sind wir bereit mit allen Menschen ins Gespräch kommen, gerade auch wenn Diese anderer Meinung sind als wir. Wir verurteilen sie nicht, wenn sie der Meinung sind, eine andere Art von Gesellschaft sei besser. Aber anstatt sie auszugrenzen setzen wir auf das Wort und den Dialog.

Die FDP Bautzen lehnt pauschale Verbote von Zusammenarbeit ab. Wir stehen für Politik in der Sache und werben mit unseren Positionen für Mehrheiten. In einer Demokratie spielt es keine Rolle, welcher Organisation man angehört, wenn man eine Wahl in der Sache oder einer Person trifft. Keine Stimme, die durch eine demokratische Wahl legitimiert ist, steht über der anderen. Jede Stimme ist gleich bedeutend.

Das beinhaltet auch, zu akzeptieren wenn Abstimmungen gegen einen selbst ausgehen. Wer demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert, stellt sich gegen die Demokratie und damit gegen die freiheitliche Gesellschaft. Ansonsten leidet das Vertrauen in die Demokratie und deren Glaubwürdigkeit.

Demokratische Entscheidungen dürfen nicht den Anspruch der absoluten Wahrheit für sich zu reklamieren. Auch eine Demokratie darf und kann Fehler machen. Was auf den Menschen gilt, trifft auch auf eine demokratische Gesellschaft zu. Deshalb ist es umso wichtiger demokratische Ergebnisse zu akzeptieren, aus Fehlern zu lernen und es das nächste Mal besser zu machen.

Allerdings werden wir Organisationen, die gegen die freiheitliche Gesellschaft arbeiten, beim Erreichen ihrer Ziele nicht unterstützen, da diese im direkten Widerspruch zu unseren Werten und Zielen stehen.

Wir, die FDP Bautzen, stehen für Freiheit und Demokratie ein. Wir arbeiten an der konkreten Sache und Lösungen, damit diese Werte leben können und suchen dafür Mehrheiten in den Gemeinde- und Stadträten, sowie im Kreistag.

Verabschiedet durch den Kreisvorstand der FDP Bautzen am 27.02.2020

Termine

Mitgliederversammlung Regionalverband Bautzen