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Positionspapier Freiheit und Demokratie

Die FDP Bautzen steht für die Freiheit des Einzelnen sein Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen leben und selbst gestalten zu können. Wir treten für die Werte der Freiheit, auch vom Staate, ein und verteidigen diese.

Eine echte Demokratie braucht Freiheit, da sie sonst aufhört demokratisch zu sein. Die Freiheit sich selbst eine Meinung über Dinge bilden zu können ist Wesenskern des Menschen. Daraus folgt, dass jeder Mensch das Recht hat, diese Meinung selbst auf eigene Art und Weise oder durch Parteien zu äußern.

Wir, die FDP Bautzen, lehnen jeden direkten oder indirekten Eingriff in dieses Recht ab, ebenso die Ausgrenzung von Menschen auf Grund ihrer Meinung. Es spielt dabei keine Rolle, welcher Art Meinung Diese vertreten. Es gibt keine Grenzen der Meinungsfreiheit. Wir stehen dafür, in Zukunft stärker herauszuarbeiten, was eine Meinung ist, wie sie entsteht und wo sie aufhört eine Meinung zu sein.

Alle! Menschen bilden sich ihre Meinung durch eigenes Wissen, Halbwissen, Gerüchte, Hörensagen, persönlichen Erleben und Gefühlen. Es macht keinen Sinn zu drohen oder Menschen wegen ihrer Meinung unter Druck zu setzen.

Menschen ändern ihre Meinung nur, wenn sie neue Argumente besser und glaubwürdiger finden. Daher sind wir der Überzeugung, dass nur Gespräche und Dialog Menschen überzeugen können.

Wir stehen für den sachlichen Austausch mit Worten und lehnen jedwede Gewalt ab, die das Ziel oder Ergebnis hat, dass Menschen in eine bestimmte Richtung gedrängt werden und nicht mehr ihre Meinung sagen.

Eine freie und demokratische Gesellschaft ist nicht selbstverständlich. Die in ihr lebenden Menschen müssen jeden Tag neu davon überzeugt werden, dass eine freiheitliche Gesellschaft anderen Gesellschaftsformen überlegen ist. Darin sehen wir unsere Aufgabe als Liberale.

Um dies zu erreichen sind wir bereit mit allen Menschen ins Gespräch kommen, gerade auch wenn Diese anderer Meinung sind als wir. Wir verurteilen sie nicht, wenn sie der Meinung sind, eine andere Art von Gesellschaft sei besser. Aber anstatt sie auszugrenzen setzen wir auf das Wort und den Dialog.

Die FDP Bautzen lehnt pauschale Verbote von Zusammenarbeit ab. Wir stehen für Politik in der Sache und werben mit unseren Positionen für Mehrheiten. In einer Demokratie spielt es keine Rolle, welcher Organisation man angehört, wenn man eine Wahl in der Sache oder einer Person trifft. Keine Stimme, die durch eine demokratische Wahl legitimiert ist, steht über der anderen. Jede Stimme ist gleich bedeutend.

Das beinhaltet auch, zu akzeptieren wenn Abstimmungen gegen einen selbst ausgehen. Wer demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert, stellt sich gegen die Demokratie und damit gegen die freiheitliche Gesellschaft. Ansonsten leidet das Vertrauen in die Demokratie und deren Glaubwürdigkeit.

Demokratische Entscheidungen dürfen nicht den Anspruch der absoluten Wahrheit für sich zu reklamieren. Auch eine Demokratie darf und kann Fehler machen. Was auf den Menschen gilt, trifft auch auf eine demokratische Gesellschaft zu. Deshalb ist es umso wichtiger demokratische Ergebnisse zu akzeptieren, aus Fehlern zu lernen und es das nächste Mal besser zu machen.

Allerdings werden wir Organisationen, die gegen die freiheitliche Gesellschaft arbeiten, beim Erreichen ihrer Ziele nicht unterstützen, da diese im direkten Widerspruch zu unseren Werten und Zielen stehen.

Wir, die FDP Bautzen, stehen für Freiheit und Demokratie ein. Wir arbeiten an der konkreten Sache und Lösungen, damit diese Werte leben können und suchen dafür Mehrheiten in den Gemeinde- und Stadträten, sowie im Kreistag.

Verabschiedet durch den Kreisvorstand der FDP Bautzen am 27.02.2020

Neueröffnung nach Umzug

Stadtrat blockiert Neugestaltung des Kornmarktes und Neuerrichtung des Reichentores

Neues Denken, Fehlanzeige! Der Stadtrat hat den Antrag der FDP Fraktion zur Neugestaltung des Kornmarktes und der Neuerrichtung des Reichentors abgelehnt.
Alle Fraktionen haben erklärt, dass der Kornmarkt dringend bürgerfreundlich umgestaltet werden muss. Aber fast alle (außer 4) wollen nicht mit diesem Beschluss den Gestaltungsprozess beginnen.

Den Antrag finden Sie hier (PDF)

Die FDP in Bautzen setzt sich weiter dafür ein den Kornmarkt bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen und mit der Neuerrichtung des Reichentores der Stadt eine Attraktivität zu geben.

Termine

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